Schulze attackiert Söder: "Verbrenner als heilige Reliquie – wer bremst hier die Zukunft aus?"

Katharina Schulze: Söder arbeitet nur für sich selbst - Schulze attackiert Söder: "Verbrenner als heilige Reliquie – wer bremst hier die Zukunft aus?"

Bayerische Grünen-Chefin Katharina Schulze greift Markus Söder scharf an

Die bayerische Grüne-Vorsitzende Katharina Schulze hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen seiner Unterstützung für Verbrennermotoren heftig kritisiert. Bei der Politischen Fastenpredigt warf sie ihm vor, die Verbrennertechnologie wie eine "heilige Reliquie" zu behandeln. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Staatsregierung trotz der EU-Klimaziele weiterhin auf europäische synthetische Kraftstoffe setzt.

Der Konflikt eskalierte bereits im März 2023, als die Grünen die geplante Investition Bayerns in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für E-Fuels und Wasserstoff im Jahr 2024 scharf verurteilten. Zwar akzeptierte das Land das EU-weite Verbot für Neuzulassungen von Verbrennern ab 2035, erkämpfte jedoch Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe. Parallel trieb die Staatsregierung den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos auf 10.000 Stationen bis 2025 voran und förderte den Einsatz von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft.

Schulze spottete über Söders Prioritäten und scherzte, der Landtags-Kalender drehe sich nur um dessen persönlichen Nutzen und Mittagspausen. Noch weiter ging sie, als sie anmerkte, er könnte die Kruzifixe in den Amtszimmern bald durch Auspuffrohre ersetzen. In ihrer Rede warf sie dem Ministerpräsidenten zudem vor, nur im eigenen Interesse zu handeln – nicht zum Wohl der Bevölkerung.

Die Angriffe der Grünen-Chefin spiegeln die anhaltenden Spannungen zwischen der CSU-geführten Landesregierung und Umweltschützern in der Verkehrspolitik wider. Bayern verfolgt einen Mix aus teilweiser ökologischer Modernisierung und weiterhin Unterstützung für die klassische Motorentechnik.

Schulzes Kritik unterstreicht den Graben zwischen der bayerischen Hybridstrategie im Energiesektor und dem grünen Drängen auf schnelleren Wandel. Die umstrittene 1,5-Milliarden-Investition in E-Fuels steht weiterhin in der Diskussion – selbst während der Ausbau der E-Mobil-Infrastruktur voranschreitet. Die Debatte wird sich voraussichtlich verschärfen, sobald die EU ihre Klimavorgaben in den kommenden Jahren weiter verschärft.