Beutin wirft CDU/CSU "geistige Mittäterschaft" vor – und löst politische Empörung aus

Beutin wirft CDU/CSU "geistige Mittäterschaft" vor – und löst politische Empörung aus

Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat führenden Politikern von CDU und CSU "geistige Mittäterschaft" mit dem Faschismus vorgeworfen. Seine Äußerungen folgten dem 38. CDU-Parteitag in Stuttgart, auf dem Friedrich Merz der AfD angeblich eine Nähe zur Linken bescheinigt haben soll. Beutin, ein ausgebildeter Historiker mit Schwerpunkt Nationalsozialismus, warnte, die Geschichte verlange Wachsamkeit.

Der Politiker richtete seine Kritik direkt gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz, den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Er behauptete, Konservative hätten historisch Hitlers Aufstieg ermöglicht, das Ermächtigungsgesetz unterstützt und damit den Weg in die NS-Diktatur geebnet. In seinem Statement erwähnte er jedoch nicht, dass auch viele Konservative unter dem NS-Regime litten.

Auf die Frage, ob CDU und CSU als "verdächtige Fälle" der extremen Rechten eingestuft werden könnten, forderte Beutin die Parteien auf, zu demokratischen Grundsätzen zurückzukehren. Zudem warf er Söder vor, sich taktisch an der AfD zu orientieren – etwa durch Angriffe auf NGOs und die Verbreitung dessen, was er als "rechte Falschmeldungen" bezeichnete. Konkrete Beispiele für solche Aussagen nannte er jedoch nicht.

Beutins Vorwürfe wirken unbelegt, da seit 2020 keine weit verbreiteten Äußerungen von Merz, Söder oder Spahn bekannt sind, die seine Anschuldigungen stützen. Während des Parteitags soll Jens Spahn hingegen die Linken-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem ehemaligen DDR-Staatschef Erich Honecker verglichen haben.

Die Aussagen Beutins spiegeln die anhaltenden politischen Spannungen zwischen der Linken und der Union wider. Seine historischen Vergleiche und Vorwürfe sorgen zwar für Aufmerksamkeit, doch zentrale Details – etwa konkrete Beispiele für "rechtsextreme Desinformation" – bleiben vage. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben sind, wenn es darum geht, wie Deutschlands Vergangenheit die Gegenwart prägen soll.