german politics transparency police courts scandal

Grüne verklagen Söder wegen intransparenter Polizeihubschrauber-Nutzung

Jana Keller•

06.03.2026• 2 Min.

Ein altes Foto einer belebten Münchner Stadtstraße aus den frühen 1900er Jahren, das Fußgänger, einige mit Schirmen, einen Pferdewagen im Vordergrund, Gebäude, Bäume und Pfähle im Hintergrund zeigt, mit Text am unteren Rand des Bildes.

Jana Keller

Grüne fordern Informationen zu Söders Hubschrauberflügen - Grüne verklagen Söder wegen intransparenter Polizeihubschrauber-Nutzung

Die bayerischen Grünen fordern Aufklärung über die Nutzung von Polizeihubschraubern durch Ministerpräsident Markus Söder. Die politische Partei verlangt eine vollständige Offenlegung aller Flüge zwischen 2020 und 2024 – inklusive Häufigkeit und Kosten. Bisher verweigern die Behörden eine detaillierte Auskunft und berufen sich dabei auf Sicherheitsbedenken.

Erstmals hatten die Grünen in diesem Jahr Akteneinsicht zu Söders Hubschrauberflügen beantragt. Gefragt wurde nach der Anzahl der Einsätze, deren Zweck sowie den Gesamtkosten des Vierjahreszeitraums. Das Innenministerium bestätigte zwar zwischen drei und elf "Einzelflüge" pro Jahr für dienstliche Termine, verhielt sich jedoch bei weiteren Details zurück. Eine vollständige Transparenz würde demnach die Sicherheit gefährden.

Aus öffentlich zugänglichen Daten geht hervor, dass Söder zwischen 2020 und 2024 insgesamt 308 Stunden in bayerischen Polizeihubschraubern unterwegs war. Die Aufschlüsselung zeigt: 50 Stunden im Jahr 2020, 71 Stunden 2021, 69 Stunden 2022, 68 Stunden 2023 und 50 Stunden allein im ersten Halbjahr 2024. Dennoch kritisieren die Grünen, die Antworten der Staatsregierung blieben vage und unvollständig.

Claudia Köhler, Sprecherin der Grünen, wies die Sicherheitsargumente als wenig überzeugend zurück. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu wissen, wie Steuergelder eingesetzt würden, betonte sie. Da ihre Anfragen unbeantwortet blieben, kündigte die Partei nun an, den Fall vor das Bayerische Verfassungsgericht zu bringen.

Mit ihrer Klage wollen die Grünen eine Herausgabe der detaillierten Flugdaten erzwingen. Sollten sie erfolgreich sein, könnte der Fall Maßstäbe für mehr Transparenz bei Regierungsreisen setzen. Der Streit zeigt einmal mehr das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und dem Anspruch auf öffentliche Rechenschaftspflicht.

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