Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Gegenstrategie vor der Wahl
Jana KellerBischof Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Gegenstrategie vor der Wahl
Bischof Georg Bätzing, der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich gegen ein Verbot der rechtsextremen AfD ausgesprochen. Ein solches Vorgehen würde seiner Ansicht nach die tieferliegenden Ursachen für die Unterstützung der Partei nicht lösen. Seine Äußerungen fallen kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Bätzing lehnt die AfD seit Langem ab und bezeichnet sie als unvereinbar mit christlichen Werten. Bereits 2020 hatte die Bischofskonferenz unter seiner Führung die Partei für "christliche Wähler nicht wählbar" erklärt. Diese Haltung wurde 2022 in einer Erklärung bekräftigt, in der sich die Kirche wegen der nationalistischen, migrationsfeindlichen und demokratiefeindlichen Positionen der AfD deutlich von ihr distanzierte.
Seither hat die Kirche weitere Schritte unternommen: Ein Hirtenbrief aus dem Jahr 2023 bestätigte die Ablehnung der Partei, während Diözesen Präventionsprogramme gegen Extremismus einführten. 2024 und 2025 rief die Kirche Katholiken explizit dazu auf, nicht für die AfD zu stimmen, und schloss deren Mitglieder von kirchlichen Ämtern aus.
Statt eines Verbots fordert Bätzing, dass demokratische Kräfte beweisen müssen, dass die AfD keine echten Lösungen bietet. Er plädiert dafür, dass sich die etablierten Parteien zusammenschließen, um der Rhetorik der Rechtspopulisten entgegenzutreten und die Partei für Wähler irrelevant zu machen.
Die Aussagen des Bischofs unterstreichen den anhaltenden Widerstand der Kirche gegen die AfD. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen zeigt sein Appell für eine geschlossene demokratische Antwort die anhaltenden Sorgen über den Einfluss der Partei. Die katholische Führung setzt ihre Gegenwehr gegen die Politik der AfD weiterhin mit öffentlichen Stellungnahmen und Wahlempfehlungen fort.
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