Patentrecht im Wandel: B+-Gruppe diskutiert globale Harmonisierung in München
Johanna SchwarzPatentrecht im Wandel: B+-Gruppe diskutiert globale Harmonisierung in München
Die B+-Arbeitsgruppe zur sachlichen Harmonisierung des Patentrechts hielt am 17. und 18. Februar 2026 in München ein entscheidendes Treffen ab. Über 70 Interessensvertreter – darunter Vertreter von Patentämtern und Industrievertreter – kamen in einem hybriden Format zusammen, um drängende Fragen des Patentrechts zu erörtern. EPO-Präsident António Campinos betonte die Bedeutung einer Angleichung der globalen Patentregeln für die moderne Wirtschaft.
Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung standen drei zentrale Themen: Schonfristen, Vorbenutzungsrechte und konfligierende Patentanmeldungen. Die Teilnehmer diskutierten, wie mit dem "Abstand" zwischen konkurrierenden Patentanmeldungen umgegangen werden soll, welche Regeln gegen Selbstkollisionen erforderlich sind und welche Maßnahmen Doppelpatentierungen verhindern können.
Die japanischen Delegierten teilten ihre Erfahrungen mit Vorbenutzungsrechten und erläuterten, wie ihr System die Pflicht zur Abgabe formeller Erklärungen durchsetzt. Die Gruppe analysierte zudem den Umfang dieser Rechte und erörterte zulässige Änderungen in der Nutzung von Erfindungen – etwa Anpassungen des Produktionsvolumens, technische Variationen oder unterschiedliche Formen der kommerziellen Verwendung.
Die Rückmeldungen der Teilnehmer fließen nun in die Aktualisierung der Rour-Website ein, die die Arbeit der B+-Gruppe zu Vorbenutzungsrechten dokumentiert. Der Vorsitzende skizzierte die nächsten Schritte für den Arbeitszyklus 2026–2027, deren Pläne auf breite Zustimmung stießen. Die Ergebnisse der Gruppe werden im Juli auf den WIPO-Generalkonferenzen in Genf präsentiert.
Das Treffen markierte einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung internationaler Patentstandards. Die B+-Arbeitsgruppe wird ihre Schlussfolgerungen nun für die anstehende WIPO-Sitzung zusammenfassen. Die Beteiligten werden weiterhin zusammenarbeiten, um Lücken in der Harmonisierung zu schließen, bevor der nächste Arbeitszyklus beginnt.
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