AfD-Stadtrat Reno Schmidt sorgt mit brutalen Gewaltfantasien für Empörung

Jana Keller
Jana Keller
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Eine Karikatur eines Mannes in rotem Mantel und Hut mit einer Waffe, umgeben von einer Gruppe von Menschen, einige mit Waffen, mit dem Text "Töten kein Mord oder neuer ministerieller Weg, die Affäre der Nation zu verkaufen".Jana Keller

AfD-Stadtrat Reno Schmidt sorgt mit brutalen Gewaltfantasien für Empörung

Reno Schmidt, AfD-Stadtrat und Soldat der Bundeswehr, löste im Mai 2021 eine Kontroverse aus, nachdem er bei einer Parteiveranstaltung provokante Äußerungen getätigt hatte. Bei einem Auftritt in Weilheim in Oberbayern beschrieb er, wie er in einem Szenario, das den G20-Protesten 2017 in Hamburg ähnelt, tödliche Gewalt gegen Randalierer einsetzen würde. Auf dem AfD-Treffen schlug Schmidt vor, ein Maschinengewehr oder einen Scharfschützen auf einem Dach zu positionieren, um gegen linksextremistische Gewalttäter vorzugehen. Er behauptete, er würde zunächst Warnschüsse abgeben, bevor er auf vorrückende Randalierer das Feuer eröffne. Seine Aussagen wurden später von lokalen Medien berichtet und lösten öffentliche Empörung aus. Die Staatsanwaltschaft München II leitete zunächst ein Ermittlungsverfahren ein, um zu prüfen, ob seine Äußerungen den öffentlichen Frieden störten. Der Fall wurde jedoch schließlich eingestellt, da die Behörden seine Bemerkungen als hypothetisch einstuften und sie nicht die Schwelle zur Strafbarkeit erreichten. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüfte, ob disziplinarische Maßnahmen erforderlich seien. Bisher wurde keine offizielle Entscheidung bekannt gegeben, und Schmidt reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Über interne Reaktionen der Bundeswehr oder des MAD auf seine Aussagen gibt es keine öffentlichen Informationen. Die Untersuchungen zu Schmidts Äußerungen wurden ohne Anklage eingestellt, da seine Aussagen als nicht strafbar eingestuft wurden. Die Prüfung möglicher disziplinarischer Schritte durch den MAD bleibt weiterhin ungelöst. Weitere Details zu internen militärischen oder rechtlichen Konsequenzen wurden nicht veröffentlicht.

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