Bundesrat Jans fordert engere Zusammenarbeit mit Europol an Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesrat Jans fordert engere Zusammenarbeit mit Europol an Münchner Sicherheitskonferenz

Bundesrat Beat Jans nahm erstmals als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Dort traf er sich mit führenden europäischen Amtsträgern, um die Sicherheitszusammenarbeit zu intensivieren. Im Mittelpunkt standen dabei der bessere Zugang der Schweiz zu EU-Strafverfolgungsdatenbanken sowie die Vertiefung der Beziehungen zu Europol.

Jans führte Gespräche mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner und der Europol-Direktorin Catherine De Bolle. Er betonte die Notwendigkeit eines erleichterten Zugangs zu den Ressourcen von Europol und argumentierte, dies sei entscheidend für die Verbrechensbekämpfung und den Schutz der Bevölkerung. Die Schweiz arbeitet zwar auf Grundlage eines Kooperationsabkommens mit Europol zusammen, ist aber kein Vollmitglied der Behörde.

Der Bundesrat unterstrich zudem die Bedeutung des Austauschs von Nachrichtendienstinformationen mit anderen Ländern. Viele Staaten seien bei ihren Ermittlungen auf Schweizer Daten angewiesen, so Jans. Angesichts der derzeitigen Überprüfung der Europol-Regularien setzte er sich für eine engere Anbindung ein und forderte reibungslosere Datenaustauschmechanismen zwischen der Schweiz und der EU.

In allen Gesprächen wiederholte Jans, dass eine stärkere Zusammenarbeit unerlässlich sei, um grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die Gespräche bezeichnete er als einen Schritt hin zu besseren Instrumenten für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden.

Die Teilnahme markierte das erste Mal, dass ein EJPD-Vorsteher an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnahm. Jans' klare Botschaft am Ende der Veranstaltung: Die Schweiz müsse ihre Verbindungen zu Europol und den EU-Partnern ausbauen. Ein verbesserte Datenzugang und engere Kooperation bleiben zentrale Prioritäten der Schweizer Sicherheitspolitik.