"Wollen sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg
"Wollen sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg
Im Stadtrat von Regensburg ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob das Schreiberhaus am St. Katharinenplatz parteipolitische Veranstaltungen zulassen sollte. Auslöser der Diskussion war der erste Jahresbericht des neuen Stadtteiltreffs in Regensburg-Stadtamhof, der im Januar mit sechs günstigen Mieträumen eröffnet hatte. Nach den aktuellen Regeln sind politische Parteien von der Ausrichtung von Veranstaltungen dort ausgeschlossen, doch einige Stadträte fordern nun eine Änderung.
Die Auseinandersetzung begann, als Joachim Wolbergs (Brücke) vorschlug, die Richtlinie zu überprüfen. Er argumentierte, alle Fraktionen des Stadtrats bräuchten Zugang zu Veranstaltungsorten. Sein Vorstoß führte zu scharfen Wortgefechten – AfD-Stadtrat Thomas Straub warf Wolbergs vor, er habe ein mangelndes Demokratieverständnis.
CSU-Stadtrat Josef Zimmermann lehnte den Vorschlag ab und betonte, politische Gruppen verfügten über eigene Budgets und könnten sich anderweitig Räume mieten. Er unterstrich, dass die Trennung von Politik und Stadtteilarbeit eine klare Grenze ziehe. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) widersprach: „Alles ist politisch“, und eine strikte Trennung sei nicht umsetzbar. Die Debatte eskalierte weiter, als die CSU-Politikerin Dagmar Schmidl nachfragte, warum im November eine Ehrenamtsveranstaltung des Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol dort stattgefunden habe – trotz des bestehenden Verbots. Maltz-Schwarzfischer klärte auf, der Stadtrat habe die Nutzungsregeln im Dezember 2025 beschlossen, und nur dieser könne sie ändern. Zwar dürften Politiker auf Einladung von Vereinen teilnehmen, parteipolitische Auftritte seien jedoch untersagt.
Die Stimmung heizte sich weiter auf, als Wolbergs den Vorwurf erhob, die meisten AfD-Funktionäre seien Nazis. Die Äußerung löste sofortige Empörung aus und vertiefte die Gräben im Ausschuss.
Der Verwaltungsausschuss traf keine Entscheidung über eine Regeländerung. Nach der geltenden Richtlinie bleiben parteipolitische Veranstaltungen im Stadtteiltreff weiterhin verboten. Künftige Änderungen müssten vom gesamten Stadtrat gebilligt werden.
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