Söder verspricht Unterstützung für kämpfende bayerische Gemeinden vor den Wahlen 2026

Söder verspricht finanzielle Unterstützung für Gemeinden - Söder verspricht Unterstützung für kämpfende bayerische Gemeinden vor den Wahlen 2026

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich zu den finanziellen Nöten der Kommunen geäußert und die erheblichen Herausforderungen anerkannt, vor denen diese in den kommenden Wochen und Monaten stehen. Er versprach Unterstützung und betonte, dass diese nicht politisch motiviert sei – insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026. Söder räumte die angespannte Lage ein: Die Sozialausgaben schnellen in die Höhe, während Abgaben und Umlagen in den vergangenen zwei Jahrzehnten um 200 Prozent gestiegen sind. Eine entscheidende Weichenstellung für die kommunalen Hilfen wird er in der kommenden Woche treffen, nachdem er am 23. Oktober 2025 mit den kommunalen Spitzenverbänden und Landkreistagen verhandelt hat. Trotz der angespannten Haushaltslage bekräftigte Söder sein Bekenntnis zu Hochschulen und Forschung – Kürzungen seien nicht geplant. Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung solider Finanzen als zentralen Bestandteil der bayerischen Identität. Beim Kabinettsklausur zur Haushaltsplanung am 11. und 12. November stehen Forschung und Entwicklung, der Wohnungsbau, Kita-Plätze sowie Krankenhäuser im Fokus. Den besonders stark belasteten Kommunen kündigte Söder finanzielle Entlastungen an. Sein Ziel ist eine faire und ausgewogene Lösung, die auch ein finanzielles Sicherheitsnetz umfasst, damit die Gemeinden handlungsfähig bleiben. Die Entscheidung über die kommunalen Hilfen soll bereits nächste Woche fallen, die Kabinettsklausur zur finalen Haushaltsplanung folgt kurz darauf.