Söder streicht Kinderstartgeld und setzt auf Kita-Förderung im neuen Haushalt
Söder spricht von 'Gegentrend': Bayern mit schuldenfreiem Haushalt - Söder streicht Kinderstartgeld und setzt auf Kita-Förderung im neuen Haushalt
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat weitreichende Änderungen im Doppelhaushalt 2026/2027 des Freistaats angekündigt. Der von Söder vorgestellte Etat soll ohne neue Schulden auskommen und sieht Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro vor. Besonders auffällig: Die geplante Einführung des Kinderstartgelds – einer einmaligen Zahlung von 3.000 Euro an Eltern – wurde gestrichen.
Söder betonte, es handele sich nicht um Kürzungen, sondern um eine Neuausrichtung der Prioritäten. Die ursprünglich für das Kinderstartgeld vorgesehenen Mittel fließen nun in Betriebskostenzuschüsse für Kitas. Darüber hinaus spart der Freistaat über eine Milliarde Euro bei den Staatsausgaben ein, wobei alle Ministerien und die Staatskanzlei ihre tatsächlichen Ausgaben um fünf Prozent reduzieren.
Zudem werden geplante Gehaltserhöhungen für Beamte um sechs Monate verschoben. Um den Haushalt auszugleichen, greift Bayern in den beiden Jahren auf Rücklagen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro zurück. Weitere 800 Millionen Euro Einsparungen ergeben sich durch geringere Migrationskosten – darunter sinkende Unterbringungskosten für Geflüchtete und eine erhöhte Zahl an Abschiebungen.
Der schuldenfreie Doppelhaushalt 2026/2027 wird durch diese Maßnahmen erreicht, wobei insgesamt zwei Milliarden Euro eingespart werden. Die Schwerpunkte verschieben sich damit hin zu einer stärkeren Förderung von Kitas und betrieblichen Einsparungen. Die verschobenen Beamtengehälter und die reduzierten Migrationsausgaben leisten einen erheblichen Beitrag zu diesem Ziel.
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