München scheitert mit Klage gegen bayerisches Touristenabgaben-Verbot
München: Anlauf gegen Bettsteuer-Verbot scheitert - München scheitert mit Klage gegen bayerisches Touristenabgaben-Verbot
München hat den Rechtsstreit gegen das bayerische Verbot von Touristenabgaben verloren. Die Stadt hatte gemeinsam mit zwei weiteren Kommunen die Entscheidung des Freistaats vor Gericht angefochten. Mit dem Urteil steht nun fest, dass Gemeinden solche Gebühren für Besucher nicht einführen dürfen.
Das Bayerische Verfassungsgericht wies die Klage Münchens und der beiden weiteren Städte ab. Diese hatten argumentiert, das Verbot verletze ihre finanzielle Eigenständigkeit. Das Gericht sah jedoch in der Landesregelung keinen Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung.
Die Entscheidung zementiert das bayerische Verbot von Touristensteuern. Städte wie München müssen nun nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Die Hotelleriebranche begrüßt den Beschluss, da sie sich davon niedrigere Preise für Gäste und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit erhofft.
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