Milliardenlücke bei Bahnprojekten: Bundesregierung gerät unter Druck
Milliardenlücke bei Bahnprojekten: Bundesregierung gerät unter Druck
Bundesverkehrsministerium deckt Milliardenlücke bei Bahnneubauprojekten auf
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Finanzierungslücke in Höhe von über einer Milliarde Euro für neue Eisenbahnstrecken offengelegt. Dies geschieht vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an "Haushaltsumwidmungstaktiken" und Forderungen nach klaren Priorisierungen seitens des Finanzministers.
Die schwarz-rote Koalition hatte versprochen, alle infrastukturellen Vorhaben umzusetzen, die baureif sind. Doch nun zeigt sich im Verkehrsressort ein erheblicher Fehlbetrag für den Neubau von Schienenwegen – mit einem Volumen von mehr als einer Milliarde Euro. Die Enthüllung folgt auf langjährige Vorwürfe, wonach Mittel aus dem Kernhaushalt in den Sondervermögenstopf umgelenkt wurden, um Wahlversprechen zu finanzieren.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont zwar Rekordinvestitionen im Verkehrssektor und verweist auf den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für zusätzliche Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen. Gleichzeitig mahnt er das Verkehrsministerium zur Priorisierung der Projekte an. Der von der Bundesregierung beschlossene Fonds soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und umfasst breite Investitionsziele – von Verteidigung bis hin zur Infrastruktur. Unklar bleibt jedoch, wie genau Mittel aus dem Kernetat in das Sondervermögen fließen und inwiefern teure Wahlversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente damit finanziert werden.
Die Länder sollen die Gelder aus dem Sondervermögen effizient und zusätzlich zu bestehenden Landesmitteln für die Modernisierung der Infrastruktur einsetzen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich darauf verständigt, baureife Projekte umzusetzen; zusätzlich sind drei Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen vorgesehen. Dennoch wurde der Verkehrsetat im Kernhaushalt gekürzt – mit der Folge, dass erhebliche Finanzierungslücken beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen bestehen.
Auf der jüngsten Verkehrsministerkonferenz wurde der 500-Milliarden-Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaschutz erörtert, wobei 100 Milliarden Euro an die Länder fließen sollen. Doch um den gewaltigen Investitionsstau in der Infrastruktur abzubauen, muss die Bundesregierung die Mittel deutlich aufstocken – allein für neue Bahnstrecken klafft eine Milliardenlücke.
Behindertenausweis vor dem Übergang: Betroffene müssen neue Nachweise erbringen
Das Finanzamt erhält die Informationen automatisch. Menschen mit Behinderungen müssen ihre elfstellige Nummer an das Amt weitergeben
Frieden mit dem Finanzamt - weniger Steuerstreitigkeiten als je zuvor
Frieden mit dem Finanzamt - weniger Steuerstreitigkeiten als je zuvor
Treffen der Post-Ost-Gemeinschaften in Deutschland
Vom 6. bis 8. August fand das Bildung und Integrative Arbeit gGmbH (BUNT) ein Treffen der Post-Ost-Gemeinschaften in Deutschland statt. BUNT bietet seit ├╝ber 30 Jahren Sprach- und Kulturkurse f├╝r Migranten, Unternehmen und deren Mitarbeiter an, mit einem Schwerpunkt auf Frauen, Kindern und Familien. Im Bunte Umwelt Kindergarten werden Sprache und Natur miteinander verbunden - [...]
Mutares Aktie: Dezember brachte Transaktions-Feuerwerk!
Mutares führte mehrere strategische Verkäufe und Ankäufe im Dezember durch und optimierte so das Portfolio. Die Aktie zeigt Stabilität bei 29,30 Euro.