Merz setzt Wirtschaft über Klimaschutz – und lockert Umweltauflagen radikal
Merz setzt klare Priorität bei der wirtschaftlichen Erholung vor Umweltschutz - Merz setzt Wirtschaft über Klimaschutz – und lockert Umweltauflagen radikal
Kabinett Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
Kabinett Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
Kabinett Merz setzt klare Priorität: Wirtschaftliche Erholung vor Umweltschutz
- Dezember 2025, 13:57 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen umstrittenen Plan durchgesetzt, um Infrastrukturprojekte durch Lockerung von Umweltauflagen zu beschleunigen. Der Beschluss fiel nach angespannten Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in einer Koalitionsausschusssitzung am Donnerstag, dem 10. Dezember 2025. Merz argumentiert, die wirtschaftliche Erholung Deutschlands müsse Vorrang vor strengen Klimaschutzmaßnahmen haben.
Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, Umweltvorschriften für Infrastrukturvorhaben deutlich zu lockern. Anfangs lehnte die SPD den Vorschlag ab, insbesondere die Idee, beschleunigte Verfahren auf alle Projekte anzuwenden. Doch Merz konnte die Sozialdemokraten schließlich davon überzeugen, auch den Straßenbau in die beschleunigten Pläne aufzunehmen.
In den nicht öffentlichen Gesprächen wurde keine Parteiführungsperson verzeichnet, die sich offen gegen die Abschwächung der Umweltstandards ausgesprochen hätte. Merz hatte wiederholt gewarnt, dass zu strenge Klimapolitik die industrielle Basis Deutschlands schwächen könnte. Er betont, das Land könne den globalen Klimawandel nicht allein bekämpfen und solle dabei nicht seine eigene Wirtschaft gefährden.
Trotz dieser Kursänderung betont die Regierung, grundsätzlich weiterhin zu den Klimazielen zu stehen. Doch Merz’ Fokus liegt klar auf der Belebung des Wirtschaftswachstums – selbst wenn dies bedeutet, Umweltschutzbestimmungen zu lockern.
Die Entscheidung markiert einen deutlichen Politikwechsel unter Merz’ Führung: Temposchwerpunkte bei der Infrastruktur gehen nun vor ökologischen Auflagen. Straßenbauprojekte werden künftig zügiger vorankommen, während die Regierung weiterhin versucht, Klimaversprechen und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen. Die langfristigen Folgen für Industrie und Umwelt bleiben abzuwarten.
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