Merz reformiert Deutschlands Verteidigungspolitik mit historischer Grundgesetzänderung

Merz reformiert Deutschlands Verteidigungspolitik mit historischer Grundgesetzänderung

Deutschland steht unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer grundlegenden Reform seiner Verteidigungspolitik. Eine geplante Grundgesetzänderung, deren Verabschiedung für den 18. März erwartet wird, soll höhere Militärausgaben ermöglichen. Der Schritt erfolgt, während die NATO eine Steigerung der gemeinsamen Fähigkeiten um ein Drittel fordert – in einigen Bereichen sind sogar noch größere Ausweitungen nötig.

Merz, der im Mai 2025 nach dem Sieg seiner von CDU/CSU geführten Koalition mit 28,5 Prozent der Stimmen das Amt übernahm, hat wiederholt die Notwendigkeit einer stärkeren Verteidigung betont, um Europas "Freiheit und Frieden" zu sichern. Seine Regierung sieht sich nun mit dem Druck konfrontiert, die Infrastruktur zu modernisieren, die Truppenzahlen zu erhöhen und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten zu verringern.

Die anstehende Verfassungsänderung wird Verteidigungsetats oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Deutschlands strengen Schuldenregeln ausnehmen. Damit sollen Mittel für dringend benötigte militärische Aufrüstungen freigemacht werden. Zu den Prioritäten gehört der Ausbau der aktiven und Reservekräfte auf mindestens 460.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2030.

Doch nicht nur die Personalstärke steht auf der Agenda: Auch die Modernisierung von Kasernen und der Bau neuer Einrichtungen sind erforderlich. Eine weitere zentrale Aufgabe ist die Bewertung der Risiken, die mit ausländischen Abhängigkeiten in Rüstungssystemen verbunden sind. Experten warnen, dass plötzliche Verschiebungen in den US-amerikanischen NATO-Verpflichtungen Europa verwundbar machen könnten – was zusätzliche Lagerbestände an Ausrüstung und Munition erfordert. Gleichzeitig wird Berlin aufgefordert, sich für einen EU-weiten Verteidigungsmarkt einzusetzen, um kritische Engpässe in Lieferketten zu vermeiden. Diese Maßnahmen entsprechen dem umfassenderen NATO-Plan, die militärische Schlagkraft um ein Drittel zu steigern, wobei die bodengebundene Luftverteidigung sogar vervierfacht werden soll.

Trotz Koalitionsspannungen mit der SPD und dem Aufstieg der AfD auf 20,8 Prozent bei der Wahl 2025 bleibt Merz’ Führung stabil. Die Verteidigungsreformen seiner Regierung werden voraussichtlich die Sicherheitsstrategie Deutschlands für die kommenden Jahre prägen.

Sollte die Grundgesetzänderung verabschiedet werden, markiert dies einen Wendepunkt in der deutschen Verteidigungspolitik. Höhere Ausgaben und der Ausbau der Truppenstärke sollen langjährige Lücken in der Einsatzbereitschaft schließen. Gleichzeitig spiegeln die Bemühungen, Lieferketten abzusichern und sich auf ein mögliches US-Disengagement vorzubereiten, einen größeren Trend hin zu europäischer Eigenständigkeit wider.