Deutschlands Sozialstaat: Ein komplexes Netz von Leistungen bedarf der Vereinfachung

Deutschlands Sozialstaat: Ein komplexes Netz von Leistungen bedarf der Vereinfachung

Deutschlands Sozialstaat – einst für seine Umfassendheit gelobt – ist zu einem undurchdringlichen Geflecht aus Leistungen geworden, das ein bürokratisches Labyrinth mit intransparenten Kosten und falschen Anreizen schafft. Der Normenkontrollrat (NKR) und das ifo Institut fordern nun ein vereinfachtes, zentralisiertes System nach britischem Vorbild. Das ifo Institut versuchte, die Anspruchsvoraussetzungen, Nutzung, Kosten und den Verwaltungsaufwand jeder einzelnen Leistung zu bewerten – scheiterte jedoch oft an fehlendem Datenzugriff. Allein auf Bundesebene gibt es rund 502 soziale Leistungen, die in verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuchs (SGB) sowie weiteren Rechtsakten geregelt sind und sich an unterschiedliche Zielgruppen mit spezifischen Kriterien richten. Dazu zählen etwa das Bayerische Familiengeld oder das Thüringer Landeserziehungsgeld, die die regionale Zersplitterung noch verstärken. Die ifo-Forscher erstellten eine Bestandsaufnahme von rund 170 bundesweiten Sozialleistungen, die von fünf Ministerien, fast 30 Behörden verwaltet und über 16 Bundesländer sowie 400 Kommunen umgesetzt werden. Zusätzliche Gesetze wie BAföG, AFBG, BEEG oder FpflZG schaffen weitere Anspruchsgrundlagen. Die Studie identifizierte über 500 Einzelleistungen, für die Bürger separate Anträge stellen müssen – allein die Sozialgesetzbücher enthalten 3.246 Vorschriften, die diese Leistungen regeln. Die Komplexität des deutschen Sozialstaats behindert Transparenz und Effizienz. Die Vorschläge von NKR und ifo Institut zielen auf eine Entflechtung des Systems ab und laden Experten sowie Beteiligte zur Mitgestaltung ein. Doch der mangelnde Datenzugriff bleibt ein zentrales Hindernis für eine fundierte Reform der Leistungen.