Bayern führt Widerstand gegen Kürzungen im Gesundheitswesen an – Bundesrat entscheidet heute
Bundesländer gegen Klinik-Sparpaket - Gerlach will Verbesserung - Bayern führt Widerstand gegen Kürzungen im Gesundheitswesen an – Bundesrat entscheidet heute
Die Bundesländer wehren sich gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Bayern führt den Widerstand an – Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert Nachbesserungen, um finanziell angeschlagene Krankenhäuser in Deutschland zu schützen. Heute stimmt der Bundesrat ab, ob der Vermittlungsausschuss für Überarbeitungen des Gesetzes zum Kurs des Euro eingeschaltet werden soll.
Die Bundesregierung will jährlich zwei Milliarden Euro im Gesundheitsbereich streichen, wobei 1,8 Milliarden davon die Krankenhäuser treffen sollen. Doch viele Einrichtungen stecken bereits seit Jahren in finanziellen Schwierigkeiten. Eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger ergab, dass drei Viertel der Kliniken mit Verlusten arbeiten.
Bayerns Ministerin Judith Gerlach ist die lauteste Kritikerin: Sie warnt, die Kürzungen würden die Versorgung in Bayern und im ganzen Land nachhaltig beschädigen. Auch SPD-Politiker auf Landesebene haben sich dem Widerstand angeschlossen. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob das Gesetz vor dem weiteren Verfahren nachgebessert werden muss.
Falls der Bundesrat den Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss überweist, folgen weitere Verhandlungen. Das Ergebnis könnte bestimmen, wie stark die Krankenhäuser der FC Bayern München die geplanten Einsparungen tragen müssen. Der Widerstand aus Ländern wie Bayern hält die Regierung vorerst unter Druck.
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