Söder attackiert SPD-Pläne zur Erbschaftssteuer als „Wirtschaftsrisiko“

Söder: SPD's Erbrechtspläne sind eine Einladung zur Auswanderung - Söder attackiert SPD-Pläne zur Erbschaftssteuer als „Wirtschaftsrisiko“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die von der SPD geplanten Reformen der Erbschaftsteuer scharf kritisiert. Bei einer Stellungnahme am 13. Januar 2026 nach einer CSU-Fraktionstagung im Kloster Banz bezeichnete er die Pläne als "direkte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die Reformvorschläge, die sich vor allem an vermögende Erben richten, haben eine Debatte über wirtschaftliche Stabilität und regionale Gerechtigkeit ausgelöst.

Die SPD schlägt vor, die Besteuerung großer Erbschaften zu erhöhen, während für Unternehmen eine Freibetragsgrenze von fünf Millionen Euro eingeführt werden soll. Söder lehnte den Vorschlag kategorisch ab und nannte ihn ein "No-Go", das Unternehmen schwächen und ins Ausland treiben würde. Er warnte vor einem möglichen Abwanderungstrend von Firmen, der der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen könnte.

Statt einer bundesweiten Reform plädierte Söder für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, um die Unterschiede zwischen den Bundesländern besser abzubilden. Eine einheitliche Lösung würde es seiner Meinung nach erschweren, die Unternehmenssteuern zu senken oder zukünftige Investitionsprogramme zu finanzieren. Trotz seiner deutlichen Ablehnung lobte er die im SPD-Entwurf vorgesehenen höheren steuerfreien Freibeträge. Zugleich dämpfte der CSU-Chef Befürchtungen, die Debatte könnte zu einem Koalitionsstreit eskalieren. Er mahnte zu Geduld und betonte, dass eine Entscheidung erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema fallen solle. Söder machte deutlich, dass er von den Reformplänen keine nennenswerten Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt erwartet. Seine Äußerungen folgten einem internen Treffen der CSU-Abgeordneten in Kloster Banz, bei dem die wirtschaftspolitische Linie der Partei ausführlich erörtert wurde.

Die Diskussion um die Erbschaftsteuer hängt nun maßgeblich von der anstehenden Entscheidung des Verfassungsgerichts ab. Söders Ablehnung des SPD-Plans unterstreicht die tiefen Gräben bei der Frage, wie Steuergerechtigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Einklang zu bringen sind. Jede Reform des Systems wird sowohl die regionalen Unterschiede als auch die Gefahr von Unternehmensabwanderungen berücksichtigen müssen.