Erbschaftssteuer-Reform entzweit SPD und CSU vor Verfassungsgerichtsurteil
CSU lehnt höhere Erbschaftsteuer-Pläne der SPD ab - Erbschaftssteuer-Reform entzweit SPD und CSU vor Verfassungsgerichtsurteil
Streit um Erbschaftssteuer-Reform spitzt sich zwischen den Regierungsparteien zu
Die Debatte über eine Reform der Erbschaftssteuer hat sich zwischen den deutschen Regierungsparteien weiter verschärft. Die Christlich-Soziale Union (CSU) übt scharfe Kritik an den Plänen der SPD, die Steuern auf große Erbschaften zu erhöhen. Die CSU bezeichnet den Vorstoß als "leistungsfeindlich" und setzt stattdessen auf niedrigere Steuersätze sowie mehr regionale Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuerpolitik.
Die SPD hingegen will die Besteuerung besonders vermögender Erben verschärfen und argumentiert, das aktuelle System sei aufgrund von Schlupflöchern ungerecht. Ihr Reformvorschlag steht im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Erbschaftssteuer-Regeln. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, die Pläne sollten sicherstellen, dass Wohlhabende stärker zum Gemeinwohl beitragen.
Die CSU lehnt diesen Kurs entschieden ab. In einem Positionspapier, das auf ihrem Klausurtreffen im Kloster Seeon beschlossen werden soll, schlagen die Christsoziale vor, die Erbschaftssteuer zu senken und die Freibeträge anzuheben. Ziel sei es, zu verhindern, dass der Staat zu viel von dem abschöpft, was Familien über Generationen aufgebaut haben. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnte, höhere Steuern würden das Wirtschaftswachstum schwächen und Unternehmen belasten.
Unterstützung erhält die CSU von der Wirtschaft. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und andere Wirtschaftsverbände argumentieren, die SPD-Pläne gefährdeten Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität. Strengere Erbschaftssteuern könnten Unternehmen zwingen, Investitionen zu kürzen oder Stellen abzubauen, so die Befürchtung.
Der Konflikt zeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen von Union und SPD in der Erbschaftssteuer-Frage sind: Während die CSU auf Steuersenkungen und mehr Spielraum für die Länder setzt, pocht die SPD auf die Schließung von Schlupflöchern für Vermögende. Die weitere Entwicklung hängt nun von den Verhandlungen und dem anstehenden Urteil des Verfassungsgerichts zu den geltenden Steuerregeln ab.
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