Streit um das Heizungsgesetz: Koalition ringt um Kompromiss bei erneuerbaren Energien

Streit um Heizungsgesetz: Abschaffen - oder nur ein bisschen? - Streit um das Heizungsgesetz: Koalition ringt um Kompromiss bei erneuerbaren Energien

Die Pläne der Koalition für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sorgen für Aufsehen. Zwar verspricht die Vereinbarung, das neue GEG flexibler und technologieneutraler zu gestalten, doch die Koalitionspartner vertreten unterschiedliche Positionen zum umstrittenen "Heizungsgesetz".

Das GEG schreibt vor, dass neue Heizsysteme mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Diese Regelung gilt für Neubauten in ausgewiesenen Entwicklungsgebieten und soll schrittweise bis Mitte 2026 bis Mitte 2028 auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden. Doch hier zeigt sich die Koalition gespalten.

Die konservative Unionsfraktion fordert die Abschaffung des Gesetzes, da es ihrer Meinung nach zu bürokratisch und technologisch zu starr sei. Das vom SPD-geführten Bauministerium vertretene Modell setzt hingegen auf einkommensabhängige Förderungen für Heizungstausch und das Ziel, die Emissionen im Gebäudesektor zu senken – doch bei der 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare gibt es widersprüchliche Signale. Wirtschaftsminister Reiche (CDU) will die Regelung "anpassen", doch konkrete Parteipositionen oder Begründungen fehlen bisher.

Im Koalitionsvertrag heißt es zwar, man werde das "Heizungsgesetz abschaffen", gleichzeitig wird aber versprochen, das neue GEG technologieneutraler und einfacher zu gestalten. SPD und Koalition arbeiten derzeit an der vereinbarten Reform, doch ein Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Die Debatte droht das Bild einer eher zersplitterten als geschlossenen Koalition zu zeichnen.

Die Zukunft des "Heizungsgesetzes" bleibt ungewiss, während die Koalition an der Reform des GEG arbeitet. Zwar ist man sich einig, das neue GEG flexibler und schlanker zu gestalten, doch die unterschiedlichen Auffassungen zur erneuerbaren Energiequote für Heizsysteme könnten zu weiteren Diskussionen und möglichen Kompromissen führen.