Söder und BSW räumen Fehler ein – doch die Migrationspolitik bleibt hart

Söder und BSW räumen Fehler ein – doch die Migrationspolitik bleibt hart

CSU und BSW: Halbherzige Einsicht

Anmerkung: Schuld für interne Probleme auf Migranten abschwätzen – in dieser Hinsicht sind Union und BSW nach wie vor aktiv, kommentiert Wolfgang Hübner.

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Mehr als zehn Monate nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen über Migrations- und Asylgesetze haben zwei zentrale Politiker einen Fehler eingeräumt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der BSW-Politiker Klaus Ernst geben nun zu, dass es falsch war, sich in der Sache mit der rechtspopulistischen AfD gemein zu machen. Kritiker jedoch werfen ihnen vor, es handle sich dabei eher um taktische Manöver als um eine echte Kurskorrektur.

Die Eingeständnisse kommen zu einem Zeitpunkt, an dem beide Parteien die elektoralen Folgen ihrer Entscheidungen zu spüren bekommen.

Im Januar 2025 hatte der Bundestag verschärfte Migrations- und Asylregelungen verabschiedet – mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Zwar hatte die AfD noch strengere Maßnahmen gefordert, doch die Partei enthielt sich häufig oder stimmte gegen die endgültigen Beschlüsse. Einige Vorlagen wurden sogar trotz AfD-Widerstands angenommen, da die Koalitionsparteien deren Änderungsanträge ablehnten.

Nun räumen Söder und Ernst öffentlich ein, dass die stillschweigende Duldung gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD ein Fehler war. Ihre Äußerungen folgen auf monatelange Kritik, während Umfragen den Rückgang der Union auf unter 30 Prozent zeigen. Die BSW wiederum schaffte bei der Bundestagswahl nur knapp den Einzug ins Parlament mit knapp über fünf Prozent der Stimmen.

Beobachter stellen fest, dass keiner der beiden Politiker seine grundsätzliche Haltung in der Migrationspolitik gelockert hat. Stattdessen scheinen ihre Eingeständnisse vor allem darauf abzielen, sich von der AfD zu distanzieren, ohne dabei die harte Linie in der Sache aufzugeben. Der politische Preis für die frühere Annäherung ist offenbar hoch.

Die Äußerungen von Söder und Ernst unterstreichen die Folgen der Abstimmungen vom Januar 2025. Ihre Parteien haben in den Umfragen Federn lassen müssen, und die BSW zog nur knapp in den Bundestag ein. Trotz des Schuldeingeständnisses bleibt die inhaltliche Migrationspolitik unverändert.