Söder-Regierung unter Beschuss: Opposition attackiert Haushalt und Klimapolitik

Söder-Regierung unter Beschuss: Opposition attackiert Haushalt und Klimapolitik

In der bayerischen Landtagsdebatte haben die Oppositionsparteien die Staatsregierung von Markus Söder scharf angegriffen. Vertreter von SPD, Grünen und AfD kritisierten jüngste Haushaltsentscheidungen, die Klimapolitik sowie Kürzungen bei sozialen Leistungen. Im Mittelpunkt stand zudem die Diskussion über ein mögliches Verbot der rechtsextremen AfD.

Holger Grieshammer von der SPD warf der Söder-Regierung vor, in ihrem neuen Landeshaushalt Familien und Beamte zu vernachlässigen. Die Finanzpläne würden den öffentlichen Dienst und Haushalte unangemessen belasten, so der Vorwurf.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, verurteilte die Streichung des Geburtsgelds als Entzug dringend benötigter Unterstützung für Familien. Gleichzeitig forderte sie mehr Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien – die bisherigen Maßnahmen seien völlig unzureichend.

Die AfD-Abgeordnete Katrin Ebner-Steiner machte die Staatsregierung für die wachsende Kinderarmut und die Einschränkung der elterlichen Wahlfreiheit verantwortlich. Kritik an der Politik des Freistaats übte sie zwar, auf die Forderungen nach einem Verbot ihrer eigenen Partei ging sie jedoch nicht ein.

Unterdessen forderte der SPD-Politiker Holger Schulze die CSU auf, sich an einer Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens zu beteiligen. Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge unterstützte diese Idee öffentlich und verwies auf die von der AfD ausgehende Gefahr für die Demokratie. Bisher haben sich CSU-Spitzenvertreter zu dem Thema nicht geäußert.

Die Kritik der Opposition verdeutlicht die tiefen Gräben in der bayerischen Haushalts-, Sozial- und Klimapolitik. Während die SPD auf eine Prüfung eines AfD-Verbots drängt und die CSU schweigt, wird die Debatte weitergehen. Die Staatsregierung steht nun unter Druck, sowohl auf die inhaltlichen Vorwürfe als auch auf die rechtlichen Fragen zu reagieren.