Merz prüft Ende des Waffenembargos gegen Israel – Proteste vor Renk-Werk eskalieren

Merz prüft Ende des Waffenembargos gegen Israel – Proteste vor Renk-Werk eskalieren

Bundeskanzler Merz erwägt Aufhebung des Waffenexport-Stopps nach Israel – Proteste flammen auf Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Friedlich gegen Völkermord" klebten sich kürzlich am Eingang des Renk-Werks in Augsburg fest, um gegen die angebliche weitere Lieferung von Rüstungsgütern an Israel zu protestieren – trotz des bestehenden teilweisen Exportverbots. Der Protest erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem diplomatische Fortschritte zwischen Israel und der Hamas verzeichnet werden, was Kanzler Merz dazu veranlasst, die Lockerung des Embargos zu prüfen. Die Bundesregierung hat jedoch bisher keine konkreten Angaben zu Militärlieferungen an Israel gemacht, einschließlich möglicher Lieferungen des Augsburger Unternehmens Renk. dessen Vorstandsvorsitzender Alexander Sagel vorgeschlagen haben soll, das Waffenembargo durch die Produktion von Panzergetrieben in den USA und deren anschließenden Versand nach Israel zu umgehen. Auffällig ist, dass es keine Hinweise auf eine Gruppe namens "Frieden stimmt" gibt, die am Renk-Werk protestiert hätte, noch auf konkrete Beweise, dass Renk Waffen an Israel liefert. Merz’ mögliche Aufhebung des Waffenexportverbots für Israel stößt in der Öffentlichkeit auf Widerstand, wobei sich die Proteste gezielt gegen das Renk-Werk richten. Bisher gibt es jedoch keine belastbaren Belege für eine Beteiligung des Unternehmens an Rüstungslieferungen nach Israel. Der Vorstoß des Renk-Chefs, die Produktion ins Ausland zu verlagern, um das Embargo zu umgehen, bleibt umstritten und wird weiter kritisch beobachtet.