Grundsteuer-Reform spaltet Deutschland: Bundesländer gehen eigene Wege vor Bundesfinanzhof

Verfassungswidrig? Bundesfinanzhof verhandelt Grundsteuer-Klagen - Grundsteuer-Reform spaltet Deutschland: Bundesländer gehen eigene Wege vor Bundesfinanzhof

Grundsteuer-Reform in Deutschland: Streit um Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit

Das deutsche Grundsteuersystem steht vor einem tiefgreifenden Umbau – ausgelöst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Doch die Reform sorgt für erhebliche Kontroversen: Über 2.000 Eigentümer haben Klage eingereicht, und fünf Bundesländer setzen auf eigene Lösungen. Der Bundesfinanzhof in München wird nun in richtungsweisenden Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit und Angemessenheit der Neuregelung entscheiden.

Anlass für die Reform war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das die alte Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hatte. Doch besonders in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen wehren sich Eigentümer juristisch gegen die neuen Regeln. Sie kritisieren, dass pauschale Bewertungen für Eigentumswohnungen zu hoch ausfallen und damit zu überzogenen Steuerlasten führen.

Fünf Bundesländer – Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen – haben sich dafür entschieden, eigene Grundsteuermodelle umzusetzen, statt das Bundesmodell zu übernehmen. Sowohl der Haus & Grund Deutschland als auch der Bund der Steuerzahler üben scharfe Kritik an der Reform, insbesondere an der Regelung, die es Finanzämtern erlaubt, standardisierte Mietertragswerte anzusetzen, die über den tatsächlichen Marktmieten liegen können.

Zwar soll die Reform insgesamt aufkommensneutral bleiben, doch für einzelne Eigentümer können sich die Abgaben deutlich erhöhen oder verringern. Der Bundesfinanzhof in München verhandelt derzeit mehrere Klagen gegen das neue System. Für den 12. November 2025 sind drei Verfahren angesetzt, darunter zwei Grundsatzentscheidungen, die sich mit der Verfassungsmäßigkeit und Fairness der Bundesregelungen befassen – insbesondere bei der Bewertung von Eigentumswohnungen in Köln und Berlin.

Die Grundsteuerreform hat eine breite Debatte und zahlreiche Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Die anstehenden Urteile des Bundesfinanzhofs sollen Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit und Gerechtigkeit des Bundesmodells bringen. Währenddessen warten Eigentümer wie Mieter gespannt auf das Ergebnis, da Vermieter die zusätzlichen Kosten an die Mieter weitergeben können.