Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Scheirich auf – Durchsuchungen laufen

Bundestag genehmigt Razzia bei AfD-MP - Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Scheirich auf – Durchsuchungen laufen

Der Bundestag hat einem Antrag zugestimmt, die parlamentarische Immunität des AfD-Abgeordneten Raimund Scheirich aufzuheben, und damit den Weg für richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehle gebahnt. Die genauen Gründe für die Ermittlungen sind bisher unklar. Scheirich, der den Wahlkreis Augsburg vertritt und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist, wurde auf seinem Grundbesitz von den zuständigen Polizeibehörden durchsucht. Welche Behörde konkret beteiligt ist, wurde nicht bekannt gegeben. Der Antrag auf Immunitätsaufhebung wurde von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken unterstützt, während sich die AfD-Fraktion der Stimme enthielt. Vor seiner Wahl in den Bundestag arbeitete Scheirich als politischer Berater für die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag. Die Durchsuchungen auf Scheirichs Anwesen dauern derzeit noch an, und die Ermittlungen laufen weiter. Sowohl die Hintergründe der Untersuchung als auch die Ergebnisse der Durchsuchungen sind zum jetzigen Zeitpunkt unbekannt.