Bayern zahlt jährlich 300 Millionen Euro für die Bahn – obwohl es nicht muss

ORH: Bayern sollte nicht freiwillig für Bahnprojekte zahlen - Bayern zahlt jährlich 300 Millionen Euro für die Bahn – obwohl es nicht muss

Bayern zahlt seit 2020 jährlich über 300 Millionen Euro für Bundesbahn und Bahnhöfe – freiwillig und unnötig

Seit 2020 fließen aus Bayern jährlich mehr als 300 Millionen Euro in den Ausbau des bundesweiten Schienennetzes und der Bahnhöfe. Wie ein neuer Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zeigt, handelt es sich dabei um freiwillige Leistungen – und sie sind überflüssig. Die Mittel, die eigentlich für eigene Verkehrsaufgaben des Freistaats vorgesehen waren, deckten stattdessen Kosten ab, die eigentlich der Bund und die Deutsche Bahn tragen müssten.

Die Prüfung des ORH ergab, dass Bayern seine gesetzlichen Pflichten überschreitet. Zwar stellt der Bund bereits über 300 Millionen Euro jährlich für Schienenprojekte im Land bereit, doch Bayern stockt diese Summen zusätzlich auf. Die Gelder sollten eigentlich in Kernaufgaben wie die Bestellung des Regionalverkehrs fließen, wurden jedoch für Infrastrukturvorhaben umgelenkt.

Teilweise sprang der Freistaat sogar bei Kostenüberschreitungen ein und gleicht der Deutschen Bahn finanzielle Verluste aus. Der Bericht kritisiert, dass diese gemischte Finanzierung einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht – ohne erkennbaren Nutzen. Der ORH fordert Bayern nun auf, Reformen einzufordern. Die Empfehlung ist eindeutig: Bund und Deutsche Bahn müssen die volle finanzielle und operative Verantwortung für Schienenprojekte übernehmen. Der Freistaat solle sich aus der Finanzierung von Infrastruktur zurückziehen, die nicht in seiner Zuständigkeit liegt.

Die Erkenntnisse werfen ein Schlaglicht auf ein langjähriges Problem der Bahnfinanzierung in Bayern. Folgt das Land dem Rat des ORH, könnten künftige Zahlungen stattdessen in den lokalen Nahverkehr fließen. Der Bund müsste dann sämtliche Infrastrukturkosten selbst tragen.