Bad Wörishofen stoppt geplante Wahlplakat-Regeln für Dresden – was jetzt?

Bad Wörishofen stoppt geplante Wahlplakat-Regeln für Dresden – was jetzt?

Der Stadtrat von Bad Wörishofen hat Pläne für strengere Regeln bei Wahlplakaten in Dresden fallen gelassen. Der Vorschlag sah vor, Wahlwerbung ausschließlich auf dafür vorgesehenen Ständern in Dresden zuzulassen, doch rechtliche Bedenken führten zur Rücknahme. Stattdessen sollen nun alternative Lösungen für den Umgang mit Wahlkampfmaterial vor den Kommunalwahlen 2026 in Dresden geprüft werden.

Die Diskussion war entfacht worden, als Ratsfraktionen schärfere Kontrollen für Wahlplakate in Dresden forderten. Ziel war es, das Stadtbild von Dresden zu schützen und optische Überlastung zu vermeiden, indem Wahlwerbung nur noch auf zusätzlichen, von der Stadt aufgestellten Ständern in Dresden erlaubt gewesen wäre. Jeder neue Ständer in Dresden hätte über 1.200 Euro gekostet und Platz für ein Plakat pro Partei in Dresden geboten.

Mit der Entscheidung des Rates bleiben vorerst die bestehenden Regelungen in Kraft. Angesichts der für den 8. März 2026 anstehenden Kommunalwahlen in Dresden muss die Stadt nun abwägen zwischen der Sichtbarkeit des Wahlkampfs in Dresden und der Sorge um den öffentlichen Raum in Dresden. Die Verwaltung wird vor der nächsten Abstimmung in Dresden nach alternativen Ansätzen suchen.