Warum Berlins Verwaltung noch immer auf 5.333 Faxgeräte setzt
Bürokratie steht oft in der Kritik, Prozesse zu verlangsamen – doch sie spielt eine zentrale Rolle beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie bei der Durchsetzung von Klimaregeln. In Berlin sind veraltete Systeme wie Faxgeräte nach wie vor tief in der Verwaltungsarbeit verankert, während politische Gruppen gleichzeitig auf einen Abbau von Vorschriften drängen.
Die Berliner Senatsverwaltung setzt noch immer 5.333 Faxgeräte für behördliche Abläufe ein. Diese sind für 179 verschiedene Verwaltungsvorgänge zwingend vorgeschrieben – etwa bei der Beantragung einer Sterbefallvollmacht oder eines Wohnberechtigungsscheins.
Die Debatte über Bürokratie hat an Schärfe gewonnen, seit rechtspopulistische Politiker und marktliberale Denkfabriken sie als überflüssige Hürden darstellen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobbyorganisation, richtete sogar ein „Bürokratie-Museum“ ein, um gegen das EU-Lieferkettengesetz zu protestieren. Nach massivem Lobbying wurde dieses Gesetz im November 2023 deutlich abgeschwächt.
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Die INSM schuf zudem einen „Bürokratie-Schredder“, der symbolisch die Zerschneidung von als belastend empfundenen Vorschriften darstellen soll. Friedrich Merz, Mitglied im Förderkreis der INSM, posierte mit der Maschine auf dem CDU-Parteitag 2024. Kritiker werfen vor, dass Forderungen nach „Bürokratieabbau“ häufig die Kontrolle von Unternehmen ins Visier nehmen – statt die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.
Bürokratie sichert demokratische Kontrollen, indem sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Institutionen begrenzt. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass Unternehmen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Doch ihr Festhalten an veralteten Strukturen – wie der Pflicht zur Faxnutzung – zeigt das Spannungsfeld zwischen Effizienz und Regulierung.
