Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Johanna Schwarz
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Am Montagmorgen fand ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen des Förderprogramms "Demokratie leben" zu erörtern. Spitzenvertreter aller Bundesministerien kamen im Bundesinnenministerium zusammen, um die Zukunft der Demokratieförderung unter der aktuellen Koalitionsregierung zu beraten.
Im Mittelpunkt des Streits stehen die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), das Programm "Demokratie leben" grundlegend umzugestalten. Ihre Reformvorschläge stoßen auf Kritik, da sie die Finanzierung vieler bestehender Projekte zur Förderung der Basisdemokratie kürzen würden.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Prien hatten das Treffen gemeinsam einberufen, um eine Lösung zu finden. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um die Angelegenheit weiter zu prüfen.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzt sich vehement für das Programm ein. Sie warnte, dass ohne verlässliche Förderung viele engagierte Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, ihre Arbeit aufgeben könnten. Kaiser betonte, dass diese Menschen Unterstützung und stabile Perspektiven verdienten, und bekräftigte ihre Rückendeckung für ihr Wirken.
Das Treffen markierte einen ersten Schritt zur Beilegung des Finanzierungsstreits, doch wurden keine sofortigen Entscheidungen getroffen. Die Arbeitsgruppe wird nun bewerten, wie sich die geplanten Änderungen mit dem Erhalt der bestehenden Demokratieinitiativen in Einklang bringen lassen. Das Ergebnis wird über die Zukunft zahlreicher Projekte im Rahmen von "Demokratie leben" entscheiden.
