Steuerreform: DGB-Chefin Fahimi warnt vor "falscher Sparpolitik" der Regierung
Johanna Schwarz
Steuerreform: DGB-Chefin Fahimi warnt vor "falscher Sparpolitik" der Regierung
In Deutschland hat die Debatte über die Reform der Einkommensteuer an Schärfe gewonnen. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), kritisierte die Fixierung der Regierung auf pauschale Kürzungen als „vollkommen falsch – sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Sie warnte, dass eine undifferenzierte Sparpolitik die Binnennachfrage schwächen könnte.
Fahimi wies den Vorschlag zurück, Steuerreformen durch den Abbau sämtlicher Staatszuschüsse zu finanzieren, und bezeichnete dies als „völligen Unsinn“. Stattdessen plädierte sie für gezielte Förderung – etwa für Unternehmen, die in ihre Standorte investieren, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen oder klimaneutral wirtschaften. Betont wurde, dass strukturelle Reformen und nicht allein Sparmaßnahmen nötig seien, um das Land zu modernisieren.
Die Spitzen der Koalition aus CDU/CSU und SPD wollen die zentralen Reformdetails bis Ende Juni oder Anfang Juli finalisieren. Für Mittwoch ist ein Treffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden angesetzt, um die Pläne zu beraten. Die Gewerkschaften werden Alternativvorschläge vorlegen, die Unternehmen entlasten und das Wirtschaftswachstum stärken sollen.
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Fahimi warnte, dass alle aktuellen Entwürfe zu stark auf Kürzungen setzten. Dieser Ansatz werde die „Binnennachfrage abwürgen“ und die grundlegenden wirtschaftlichen Herausforderungen nicht lösen, so ihre Kritik. Die Reformpläne der Regierung stehen weiterhin unter Druck, da die Gewerkschaften eine andere Richtung fordern. Während die Verhandlungen laufen, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wie die Steuerreform schließlich aussehen wird. Das Ergebnis könnte weitreichende Folgen für Unternehmen und die Wirtschaftspolitik haben.
