Steffen Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen sind ungerecht und unüberlegt"
Jana Keller
Steffen Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen sind ungerecht und unüberlegt"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender in Berlin und Kandidat für das Bürgermeisteramt, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er äußerte erhebliche Zweifel daran, dass vor der Sommerpause eine Einigung bei den Reformen erzielt werden kann.
Krach argumentierte, die geplanten Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und den Kosten für den öffentlichen Nahverkehr würden die Berliner Bevölkerung unzumutbar belasten. Die Maßnahmen nannte er ungerecht und warf der Regierung vor, im Sozial- und Gesundheitsbereich blind Sparmaßnahmen durchzusetzen, ohne die Folgen für die Gesellschaft ausreichend zu bedenken.
Zudem kritisierte er die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung: Es fehle eine klare Linie hinter den Reformvorschlägen. Statt täglich neue Sparideen vorzulegen, forderte er die Verantwortlichen auf, ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket zu erarbeiten. Fairness, so Krach, sei wichtiger als Tempo.
Der SPD-Politiker verlangte von Kanzler und Ministern, die Wut und Ängste der Wähler ernst zu nehmen. Skeptisch zeigte er sich, dass vor der Sommerpause noch eine tragfähige Lösung gefunden werde.
Die aktuellen Pläne lehnte Krach kategorisch ab. Er besteht darauf, dass die Regierung bei den Reformen Fairness und Transparenz in den Vordergrund stellen muss. Ohne diese Grundsätze werde es, so seine Überzeugung, keinen Kompromiss geben, der die Bürger überzeugt oder ihre Sorgen ernst nimmt.
