SPD-Spitzenkandidat fordert fünfprozentige Millionärssteuer für soziale Gerechtigkeit
Johanna Schwarz
SPD-Spitzenkandidat fordert fünfprozentige Millionärssteuer für soziale Gerechtigkeit
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue „Zukunfts-Solidaritätsabgabe“ von fünf Prozent für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Die Steuer soll auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare erhoben werden. Den Plan präsentierte er als Teil einer umfassenden Initiative, um das Vertrauen in die Sozialdemokratie wiederherzustellen.
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Krach betonte, die SPD müsse zeigen, warum eine starke Sozialdemokratie nach wie vor relevant sei. Als zentrale Gründe für die Abgabe nannte er die wachsende Ungleichheit und die steigende Zahl ultravermögender Personen in Deutschland.
Die Einnahmen aus der Abgabe sollen Bildungs- und Familienförderprogramme finanzieren. Die Steuer wäre nur bis 2030 befristet und damit eine vorübergehende Maßnahme, um finanzielle Lücken zu schließen.
Gleichzeitig kritisierte Krach die geplanten Sparmaßnahmen seiner Partei. Diese Kürzungen, warnte er, würden Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende überproportional belasten. Krach forderte die SPD auf, diese Vorhaben zu stoppen, und verlangte eine „Notbremse“ zum Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen.
Die vorgeschlagene Abgabe zielt darauf ab, die finanzielle Belastung öffentlicher Dienstleistungen zu verringern und gleichzeitig die Wohlhabendsten stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie soll bis zum Ende des Jahrzehnts gelten. Krachs Plan will den Fokus von Sparpolitik hin zu Investitionen in soziale Unterstützung verschieben.
