SPD attackiert Bayerns Regierung wegen mangelnder KI-Sicherheit gegen Cyberkriminalität

SPD: Landesregierung tut zu wenig gegen AI-Sicherheit - SPD attackiert Bayerns Regierung wegen mangelnder KI-Sicherheit gegen Cyberkriminalität

Die SPD hat die bayerische Landesregierung scharf kritisiert, weil sie zu wenig gegen KI-gestützte Kriminalität unternehme. Parteimitglieder fordern nun strengere Maßnahmen, darunter spezialisierte Ermittler bei der Polizei und transparente Kriminalstatistiken. Die Forderungen kommen vor dem Hintergrund von Warnungen von IT-Sicherheitsexperten, die auf steigende weltweite Verluste durch Cyberstraftaten hinweisen.

Die SPD-Politiker Florian von Brunn und Christine Feichtmeier haben die Regierungskoalition aufgefordert, die Sicherheitsforschung auszubauen. Sie schlagen vor, bis zu ein Drittel der KI-Mittel gezielt für die Bekämpfung von Cyberkriminalität einzusetzen. Bisher gibt der Freistaat jedoch nicht an, welcher Anteil seines KI-Budgets in Sicherheitsvorkehrungen fließt.

Das Wissenschaftsministerium hat seit 2020 rund 360 Millionen Euro in die KI-Forschung investiert, darunter die Förderung von 134 neuen Professuren. Aus den Angaben des Ministeriums geht jedoch nicht hervor, wie viel davon für KI-Sicherheit oder die Prävention von Cyberkriminalität verwendet wurde.

IT-Sicherheitsunternehmen verweisen auf eine zunehmende Nutzung von KI durch Kriminelle für Betrug und andere Straftaten. Trotz dieser Risiken bleibt unklar, wie viel Bayern jährlich in die Erforschung von KI-Sicherheit steckt. Offizielle Zahlen zur Mittelvergabe in diesem Bereich wurden nicht veröffentlicht.

Die SPD fordert unter anderem die Einrichtung spezialisierter KI-Ermittler bei der bayerischen Polizei sowie eine detailliertere Erfassung von KI-bezogenen Straftaten. Ohne klarere finanzielle Zusagen, so die Kritik, drohe der Freistaat bei der Bekämpfung dieser wachsenden Bedrohung den Anschluss zu verlieren.