Reiche kehrt Habecks Klimapolitik radikal um – fossile Energien erhalten Vorrang
Leon Schmidt
Reiche kehrt Habecks Klimapolitik radikal um – fossile Energien erhalten Vorrang
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche dreht zentrale Klimapolitik ihres Vorgängers zurück. Ihre Pläne sehen vor, Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiterzubetreiben und den Ausbau neuer fossiler Gasprojekte zu beschleunigen. Die Maßnahmen sollen in den kommenden Monaten durch den Bundestag gebracht werden.
Reiche hat das ursprünglich vom Grünen-Politiker Robert Habeck ausgearbeitete Heizungsgesetz ausgehöhlt. Nach ihren Änderungen dürfen bestehende Gas- und Ölheizkessel ohne zeitliche Begrenzung weiterlaufen. Gleichzeitig treibt ihr Ministerium den Bau fossiler Gasinfrastruktur voran – mit der Begründung, dies sei notwendig, um aus der Kohle aussteigen zu können.
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Auch der staatliche Energiekonzern Sefe hat langfristige Flüssiggas-Importverträge bis 2050 abgeschlossen. Diese Abkommen zementieren die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für Jahrzehnte. Reiches Kurs geht jedoch über Heizungen und Gas hinaus: Sie schwächt auch die Förderung erneuerbarer Energien. Sowohl Dach-Solaranlagen als auch große grüne Großprojekte sehen sich nun wirtschaftlichen Hürden gegenüber, die ihre Umsetzung deutlich erschweren.
Zunehmend fordern CDU und SPD eine Verschiebung der deutschen Klimaziele. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten Kampagnen gegen Klimaschutzmaßnahmen vor. Gleichzeitig spielt die Regierungsumkehr jenen rechtspopulistischen Parteien in die Hände, die den menschengemachten Klimawandel leugnen.
Deutschlands Klimaziele, die bisher mit dem EU-Neutralitätsziel bis 2050 übereinstimmten, geraten nun ernsthaft in Gefahr. Reiches Gesetzesvorhaben machen das nationale Ziel für 2045 unerreichbar. Die Politik zementiert die Nutzung fossiler Energien und untergräbt den Ausbau erneuerbarer Energien auf Jahre hinaus.
