Niedersachsen stuft konservative Medien als rechtsextrem ein – Angriff auf die Pressefreiheit?
Johanna Schwarz
Niedersachsen stuft konservative Medien als rechtsextrem ein – Angriff auf die Pressefreiheit?
Eine Landesbehörde in Niedersachsen hat konservative Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick in die Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Damit geraten Leser dieser Medien unter Generalverdacht, allein weil sie nach alternativen Standpunkten suchen. Kritiker werfen der Behörde vor, damit ein zentrales demokratisches Prinzip auszuhebeln: Pressefreiheit sei unverhandelbar.
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Die Mobilen Justiziellen Sozialdienste Niedersachsens wurden umfunktioniert, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Zu ihren Aufgaben gehört nun auch die Überwachung des Medienkonsums – wer die gelisteten Magazine liest, muss mit Nachfragen rechnen. Gleichzeitig hat die Landesregierung Teile der Kampagne an politische Verbündete ausgelagert, während die Kulturministerin schweigt.
Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern die ideologische Unterstützung für die Maßnahme. Betroffen sind vor allem konservative und rechtspolitisch ausgerichtete Medien. Aktuell steht Apollo im Fokus einer organisierten Hetzkampagne. Beobachter stellen fest, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um einen systematischen Feldzug gegen nicht-konforme Medien.
Die Einstufung bestimmter Publikationen als „extremistisch“ droht, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leben vom Fortbestand einer kritischen, vielfältigen Medienlandschaft. Ohne Widerstand könnte die Aushöhlung der Pressefreiheit ein gefährliches Präzedenzfall werden.
