NGOs fordern mehr Mitsprache bei Reform der Entwicklungspolitik – doch die Details fehlen
Leon Schmidt
NGOs fordern mehr Mitsprache bei Reform der Entwicklungspolitik – doch die Details fehlen
Deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Entwicklungspolitik, äußern jedoch Bedenken wegen fehlender konkreter Details. Sie fordern, dass die Veränderungen von Anfang an lokale Partner und die Zivilgesellschaft einbeziehen müssen. Die Organisationen warnen zudem davor, Entwicklungshilfe an politische oder sicherheitspolitische Ziele zu knüpfen.
Mathias Mogge von der Welthungerhilfe und Joshua Hofert von Terre des Hommes wiesen auf den wachsenden Druck hin, dem die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist. Konflikte, Klimawandel und wirtschaftliche Instabilität hätten den Bedarf an wirksamer Unterstützung deutlich erhöht. Beide betonten, dass es bei der Hilfe um Qualität und nicht um Quantität gehen müsse.
Kritik übten die NGOs an den von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan vorgelegten Reformvorschlägen, denen es an einer klaren Strategie mangele. Sie forderten, dass die Zivilgesellschaft in Deutschland und den Partnerländern eine direkte Rolle bei der Ausgestaltung der Reformen spielen müsse. Hofert unterstrich, dass der Prozess nicht allein von Berlin aus gesteuert werden dürfe.
Die Mittel für Entwicklungshilfe wurden bereits seit 2022 um ein Drittel gekürzt, und bis 2027 sind weitere Kürzungen zu erwarten. Die Organisationen verlangten eine Aufstockung der humanitären Hilfe von derzeit einer Milliarde auf 2,8 Milliarden Euro im nächsten Haushalt. Zudem sollte Geld nicht nur für akute Nothilfe, sondern auch für präventive Maßnahmen bereitgestellt werden.
Die NGOs betonten, dass Hilfe neutral und bedarfsorientiert bleiben müsse. Sie warnten davor, Unterstützung an Migrationskontrolle, Sicherheitsinteressen oder geopolitische Ziele zu koppeln. Wirtschaftliche Zusammenarbeit, so ihre Aussage, könne nur dann funktionieren, wenn sie sich an den Prioritäten lokaler Akteure orientiere.
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Die Organisationen bestehen auf mehr Autonomie für zivilgesellschaftliche Gruppen und weniger Bürokratie, um die Zusammenarbeit zu verbessern. Zudem fordern sie von der Regierung, die Spannungen zwischen eigenen Interessen und denen der Partnerländer zu lösen. Ohne diese Schritte, so ihre Argumentation, würden die Reformen keine spürbaren Veränderungen bewirken.
