Finanzreform entlastet Kommunen – doch Energiepolitik bleibt strittig
Johanna Schwarz
Finanzreform entlastet Kommunen – doch Energiepolitik bleibt strittig
Bund und Länder haben sich auf Finanzreformen geeinigt, um die Belastung der Kommunen zu verringern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete die Einigung als „bedeutenden Fortschritt“ für Städte und Gemeinden, die mit steigenden Kosten zu kämpfen haben.
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Nach den neuen Regelungen sollen Bund, Länder und Kommunen das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ konsequenter umsetzen. Damit soll der starke Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen eingedämmt werden.
Woidke brachte bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler und anderen Regierungschefs der Länder auch Bedenken zur Energiepolitik vor. Er kritisierte, dass die aktuellen Maßnahmen die „überhöhten“ Energiepreise nicht in den Griff bekämen. Bezahlbare Energie sei jedoch entscheidend für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, betonte der SPD-Politiker.
Der Ministerpräsident forderte zusätzliche Hilfen für Unternehmen. Zudem sprach er sich dafür aus, erneuerbaren Strom vor Ort zu nutzen statt über weite Strecken zu transportieren.
Die Reformen führen strengere finanzielle Verantwortlichkeiten zwischen den staatlichen Ebenen ein. Sie sollen die Haushalte der Kommunen stabilisieren und gleichzeitig größere wirtschaftliche Herausforderungen angehen. Die Energiepolitik bleibt laut Woidke ein zentrales Handlungsfeld.
