Neue Regeln für Landwirte: Mehr Flexibilität, aber alte Konflikte bleiben
Emma Herrmann
Neue Regeln für Landwirte: Mehr Flexibilität, aber alte Konflikte bleiben
Deutsche Landwirte sehen sich derzeit mit einer Mischung aus gelockerten Vorschriften und anhaltenden Streitigkeiten über Umwelt- und Subventionspolitik konfrontiert. Seit Januar sind wichtige Änderungen in Kraft getreten, darunter Ausnahmen für Biolandbetriebe und verlängerte Fristen für die Umwandlung von Grünland. Dennoch gibt es weiterhin Uneinigkeit über Tierwohl-Fördermittel und die EU-Pläne zur Renaturierung von Ökosystemen.
Ab dem 1. Januar 2026 müssen Öko-Landwirte nicht mehr sechs der sieben Greening-Standards (GLÖZ) erfüllen. Dazu zählen Vorgaben wie die Fruchtartenvielfalt und ökologische Vorrangflächen. Gleichzeitig darf Brachland nun für die Schädlingsbekämpfung genutzt werden, und die Regeln für Blühstreifen wurden gelockert.
Landwirte erhielten zudem mehr Zeit für die Umwandlung von Grünland. Flächen, die bis zum 1. Januar 2026 als Ackerland registriert wurden, müssen nicht umgepflügt werden, wenn es sich um Dauergrünland oder Kleegras handelt. Die Umwandlungsfrist selbst wurde von fünf auf sieben Jahre verlängert. Kleine Betriebe unter 30 Hektar sind nun von der Kontrolle und Strafen bei der Fruchtfolge befreit – die Änderung gilt rückwirkend.
Bund und Länder haben einen Stichtag für die Grünlandumwandlung festgelegt, um vor der Düngesaison 2027 Rechtssicherheit zu schaffen. Eine Arbeitsgruppe wird auf der Agrarministerkonferenz Ende September eine neue Düngestrategie vorlegen. Dennoch bleiben die Spannungen bei den Fördermitteln für Tierhaltungsstätten ungelöst, eine Einigung ist nicht in Sicht.
Dreizehn deutsche Bundesländer lehnen das EU-Gesetz zur Ökosystem-Restaurierung ab und fordern eine Verschiebung, bis die Auswirkungen auf die Landwirtschaft untersucht sind. Sie verlangen zudem mehr Flexibilität bei der nationalen Umsetzung und wollen, dass Agrarflächen von strengen Renaturierungszielen ausgenommen werden. Unabhängig davon lehnte die Bundesregierung einen Vorschlag für freiwillige Milchmengenreduzierungen ohne finanzielle Unterstützung ab.
Die jüngsten politischen Änderungen geben Landwirten mehr Flexibilität im Flächenmanagement und entlasten kleinere Betriebe. Doch die Konflikte um Subventionen und EU-Umweltvorgaben bleiben ungelöst. Die Behörden streben an, die Düngeverordnung vor der nächsten Aussaatperiode zu finalisieren – entscheidende Weichenstellungen stehen jedoch noch aus.
