Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur die AfD lehnt ab
Johanna Schwarz
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten – nur die AfD lehnt ab
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa durchgeführte Erhebung befragte 1.007 Personen zu ihrer Meinung über die umstrittene Regelung. Unterdessen setzt sich die Christlich Demokratische Union (CDU) weiterhin für deren Abschaffung ein.
Die Umfrage wurde am 4. und 5. Juni 2026 im Auftrag des Stern-Magazins und des Senders RTL durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes sind, während 38 Prozent dessen Abschaffung befürworten. Besonders hoch ist die Zustimmung in Westdeutschland (59 Prozent), während sie in Ostdeutschland bei 52 Prozent liegt.
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Anhänger der SPD und der CDU/CSU unterstützen das Gesetz mit großer Mehrheit – in beiden Gruppen sprechen sich 84 Prozent für dessen Fortbestand aus. Die SPD kritisierte den Vorstoß der CDU als unzeitgemäß. Auch Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) wollen die Regelung mehrheitlich behalten.
Einzige größere Gruppe, die sich gegen das Gesetz stellt, sind die Anhänger der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) – hier wünschen sich 60 Prozent dessen Abschaffung.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Spaltung der öffentlichen Meinung: Während die meisten politischen Lager das Gesetz befürworten, hebt sich die AfD als einzige Kraft für eine Streichung hervor. Die Debatte dürfte anhalten, da die CDU ihre Pläne weiter vorantreibt.
