Landtagswahl in MV: AfD führt Umfragen an – doch Verfassungsreform könnte Macht begrenzen
Johanna Schwarz
Landtagswahl in MV: AfD führt Umfragen an – doch Verfassungsreform könnte Macht begrenzen
Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf die Landtagswahl im September vor – mit der rechtsextremen AfD aktuell an der Spitze der Umfragen. Aktuelle Erhebungen zeigen eine Zustimmung von 34 Prozent für die Partei, ein Rückgang gegenüber den 40 Prozent vor sechs Monaten. Trotz dieses Rückgangs bleiben Bedenken über den möglichen Einfluss der AfD auf die Landesinstitutionen bestehen, sollte sie einen großen Anteil der Sitze erringen.
Nächste Woche wird der Landtag über einen Gesetzentwurf beraten, der eine Änderung der Landesverfassung vorsieht. Die geplante Reform zielt darauf ab, die AfD daran zu hindern, das Landesverfassungsgericht lahmzulegen, falls sie an die Macht kommt. Nach geltendem Recht ist für Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was die Zusammenarbeit zwischen den Parteien unverzichtbar macht.
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SPD, Linke und Grüne unterstützen die Reform, benötigen jedoch die Zustimmung der CDU, um sie durchzusetzen. Die Christdemokraten haben sich bisher jedoch geweigert, mitzuwirken – die Zukunft des Vorhabens ist damit ungewiss. Selbst mit gesunkener Unterstützung könnte die AfD im September immer noch mehr als ein Drittel der Sitze gewinnen. Damit hätte sie die Möglichkeit, zentrale Entscheidungen zu blockieren und die parlamentarische Arbeit zu stören.
Die Wahl in fünf Monaten wird zeigen, ob die AfD zur stärksten Kraft im Land aufsteigt. Sollte sie mehr als ein Drittel der Sitze erringen, könnte sie Rechtsstaatlichkeit und verfassungsmäßige Abläufe behindern. Der Ausgang hängt nun von den Wählerentscheidungen ab – und davon, ob die CDU ihre Haltung zur geplanten Verfassungsänderung noch überdenkt.
