Klagenflut vor Sozialgerichten: Warum Bayerns Krankenhäuser jetzt klagen
Sozialgerichte klagen ├╝ber Flut von F├Ąllen - Klagenflut vor Sozialgerichten: Warum Bayerns Krankenhäuser jetzt klagen
Kurz vor Jahresende 2025 häufen sich Klagen vor deutschen Sozialgerichten
In den letzten Tagen des Jahres 2025 gingen bei deutschen Sozialgerichten ungewöhnlich viele Klagen ein. Allein in Bayern reichten Krankenhäuser und Krankenkassen innerhalb weniger Tage fast doppelt so viele Streitfälle ein wie sonst üblich. Der Ansturm folgte auf ein Urteil aus dem Jahr 2023, das die Abrechnungspraxis zwischen Kassen und Kliniken grundlegend änderte.
Im April 2023 hatte das Bundessozialgericht eine Regelung gekippt, die es Krankenkassen erlaubte, Krankenhäusern 60 Euro pro Fall in Rechnung zu stellen, wenn diese sich nicht an das gestufte Notfallversorgungssystem anschlossen. Mit dem Beschluss (Aktenzeichen B 1 KR 25/23) entfiel die rechtliche Grundlage für diese Abzüge. Seither bemühten sich viele Kliniken, rückwirkende Forderungen noch vor Ablauf der Verjährungsfrist Ende 2023 anzufechten.
Normalerweise verzeichnet Bayern jährlich rund 5.000 solche Klagen. Doch Ende 2025 gingen beim Bayerischen Landessozialgericht in München fast 10.000 neue Verfahren ein. Auch in anderen Bundesländern stiegen die Zahlen ähnlich stark an – die Zahl der Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kassen und Krankenhäusern verdoppelte sich nahezu. Es gibt keine klaren Hinweise darauf, dass dieser Anstieg allein auf besondere Umstände in Bayern zurückzuführen ist. Allerdings verschärfen die allgemeine finanzielle Belastung der Krankenhäuser und anstehende Reformen wie das 2025 in Kraft tretende Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) die Spannungen bei der Kostenerstattung.
Das Urteil und die bevorstehenden Reformen zwingen die Kliniken zum Handeln. Mit fast 10.000 neuen Fällen allein in Bayern steht die Justiz nun vor einem erheblichen Rückstau. Die Ergebnisse dieser Verfahren werden maßgeblich prägen, wie künftig Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kassen und Krankenhäusern geregelt werden.
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