Hitze im Bundestag: Streit um Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende entbrannt
Johanna Schwarz
Hitze im Bundestag: Streit um Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende entbrannt
Pläne zur Kürzung der Vorschusszahlungen für Unterhaltsleistungen an Alleinerziehende haben im Bundestag eine hitzige Debatte ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände hatten die Einschnitte vorgeschlagen und begründen dies mit stark gestiegenen Kosten seit einer Reform im Jahr 2017. Kritiker aus mehreren Parteien verurteilen den Vorstoß scharf und warnen, dass damit besonders schutzbedürftige Familien und Kinder benachteiligt würden.
Die Reform von 2017 hatte die Unterstützung ausgeweitet, indem das Höchstalter für anspruchsberechtigte Kinder von 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige sechjährige Befristung der Leistungen aufgehoben wurde. Seither berichten lokale Behörden, dass sich die Ausgaben vervierfacht hätten.
Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, lehnt die Kürzungen entschieden ab. Sie betont, dass die Vorschusszahlungen ein wichtiges Auffangnetz darstellen, wenn unterhaltspflichtige Eltern ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen. Hostert forderte zudem, stärker gegen diejenigen vorzugehen, die zwar zahlungsfähig sind, sich aber bewusst ihrer Verantwortung entziehen.
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Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, schloss sich der Kritik an. Sie unterstrich, dass die Einschnitte vor allem Kinder und ihre alleinerziehenden Eltern unverhältnismäßig hart treffen würden. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, bezeichnete den Vorschlag als "eine absolute Schande" und warnte vor höheren langfristigen Sozialkosten.
Auch Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, lehnte die Pläne ab. Er argumentierte, dass Einsparungen an anderer Stelle – etwa bei der Ukraine-Hilfe oder Maßnahmen gegen illegale Migration – vorgenommen werden sollten. Reichardt betonte, dass Kinder und alleinerziehende Eltern nicht die finanzielle Last von Haushaltskürzungen tragen dürften.
Die geplanten Kürzungen stoßen über Parteigrenzen hinweg auf breiten Widerstand. Abgeordnete schlagen stattdessen alternative Einsparmöglichkeiten vor und heben die Notwendigkeit hervor, Alleinerziehende zu schützen. Die Debatte zeigt die anhaltenden Spannungen bei Sozialreformen und deren finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen auf.
