Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz am 17. Juni
Leon Schmidt
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz am 17. Juni
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein umstrittenes Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen abstimmen. Der Gesetzentwurf wird von der regierenden Koalition aus SPD und Grünen sowie der oppositionellen CDU nachdrücklich unterstützt. Kritiker werfen dem Vorhaben jedoch vor, grundlegende Rechte zu gefährden, und kündigen im Vorfeld der Abstimmung Proteste an.
Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ wurde in einem beschleunigten Verfahren auf den Weg gebracht, um seine Verabschiedung noch im Juni zu sichern. Die Koalition wird am selben Tag einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einbringen. Das Gesetz enthält eine Befristungsklausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Der Widerstand gegen den Entwurf wächst. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden eine Demonstration gegen das Gesetz anführen. Auch die Jusos und die Grüne Jugend haben den Entwurf scharf kritisiert und argumentieren, er ignoriere Fachwarnungen vor seinen Mängeln. Gemeinsam wollen sie eine Pressekonferenz abhalten, um ihre Bedenken zu äußern.
Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik bezeichnete die Abstimmung als „historisch“ und bestehe darauf, dass künftige Generationen wissen müssten, wie jeder Abgeordnete votiert habe. Ihre Fraktion will eine namentliche Abstimmung erzwingen und wirft dem Gesetz vor, einen „schwerwiegenden und unverhältnismäßigen Angriff auf Grundrechte“ darzustellen.
Da der Entwurf sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsparteien unterstützt wird, gilt seine Verabschiedung als wahrscheinlich. Bei Annahme bleibt das Gesetz bis 2031 in Kraft – sofern es nicht vorher aufgehoben wird. Mit weiteren Protesten und politischem Druck ist sowohl vor als auch nach der Abstimmung zu rechnen.
