Gewalttätiger Linksextremismus in Hessen verdoppelt – Forderungen nach härteren Maßnahmen
Emma Herrmann
Gewalttätiger Linksextremismus in Hessen verdoppelt – Forderungen nach härteren Maßnahmen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist stark angestiegen. Allein in Hessen nahmen solche Vorfälle um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu. Noch deutlicher stieg die Zahl gewalttätiger linksextremer Delikte in der Region – sie verdoppelte sich im gleichen Zeitraum sogar mehr als.
In Hessen verzeichnete man einen Anstieg gewalttätiger linksextremer Straftaten um 153 Prozent. Bundesweit stiegen solche Taten um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle. Diese Zahlen haben Forderungen nach schärferen Maßnahmen ausgelöst.
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Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete Indymedia als zentrales Propagandaorgan der linksextremen Szene. Das Land treibt nun eine Prüfung voran, ob die Plattform verboten werden könnte. Zudem fordert Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene, um deren Netzwerke und Mobilisierungsfähigkeiten offenzulegen.
Sachsens Innenminister Armin Schuster unterstützt den Aufruf zum Handeln. Er hält eine neue gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus für unverzichtbar. Sachsen setzt sich dafür ein, dass diese zwischen Bundes- und Landesbehörden geteilt wird. Beide Länder drängen auf härtere Maßnahmen gegen linksextreme Gewalt.
Hessen schlägt zudem vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen.
Der Anstieg politisch motivierter und gewalttätiger linksextremer Straftaten hat zu konkreten Vorschlägen geführt. Hessen und Sachsen fordern strengere Kontrollen, darunter mögliche Verbote und eine bessere Datenweitergabe. Diese Schritte sollen die wachsenden Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Linksextremismus eindämmen.
