Gericht stoppt Linkspartei: AfD-Politiker nicht wegen Parkinson-Spott verurteilt
Leon Schmidt
Gericht stoppt Linkspartei: AfD-Politiker nicht wegen Parkinson-Spott verurteilt
Ein Gericht in Rostock hat der Linkspartei untersagt, die Behauptung zu wiederholen, Politiker der AfD hätten sich über die Parkinson-Erkrankung eines Abgeordneten lustig gemacht. Das Urteil folgt auf einen Rechtsstreit über eine Pressemitteilung, in der 13 AfD-Mitgliedern vorgeworfen wurde, während einer Parlamentssitzung die Symptome von Dirk Bruhn nachgeahmt zu haben.
Das Oberlandesgericht Rostock kam zu dem Schluss, dass die Linkspartei ihre Vorwürfe nicht beweisen konnte. Zudem urteilte es, dass die Äußerungen unrechtmäßig in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen AfD-Abgeordneten eingegriffen hätten.
Der Fall begann im April 2025, als Dirk Bruhn, Landtagsabgeordneter der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, AfD-Politikern vorwarf, seine Parkinson-Symptome imitiert zu haben. Die Linkspartei griff die Anschuldigung später in einer Pressemitteilung auf.
Die AfD-Abgeordneten, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enrico Schult, wiesen die Vorwürfe zurück. Sie reichten Klage ein und erwirkten eine einstweilige Verfügung gegen zwei Kreisverbände der Linkspartei. Das Gericht untersagte ihnen, die umstrittenen Passagen erneut zu verbreiten.
Die Richter betonten, dass Politiker scharfe Kritik hinnehmen müssten, urteilten jedoch, dass unbelegte persönliche Angriffe zu weit gingen. Sie monierten zudem das Fehlen von Zeugen und kamen zu dem Schluss, dass der Vorwurf weitgehend haltlos sei. Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung, während der AfD-Abgeordnete Thore Stein der Linkspartei vorwarf, wissentlich falsche Behauptungen verbreitet zu haben, um Reputationen zu schädigen.
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Das Urteil verhindert, dass die Linkspartei die umstrittenen Aussagen wiederholt. Zudem setzt es einen rechtlichen Präzedenzfall für die Grenzen politischer Kritik in Deutschland. Die betroffenen AfD-Politiker werteten das Ergebnis als klare Abfuhr für das, was sie als grundlose Angriffe bezeichneten.
