Gericht macht Google für falsche KI-Suchergebnisse haftbar – ein Präzedenzfall
Jana Keller
Gericht macht Google für falsche KI-Suchergebnisse haftbar – ein Präzedenzfall
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Google direkt für falsche Behauptungen in seinen KI-generierten Suchzusammenfassungen verantwortlich ist. Das Urteil fällt nachdem zwei Münchner Verlagshäuser durch das automatisierte System des Tech-Konzerns fälschlich mit Betrug und unethischen Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht worden waren. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Wandel in der rechtlichen Behandlung von KI-generierten Inhalten.
Das Landgericht München I erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google und untersagte dem Unternehmen, weitere falsche Aussagen über die beiden Verlage zu verbreiten. Die KI-Zusammenfassungen hatten Behauptungen enthalten, die in keiner der verlinkten Suchergebnisse zu finden waren – sie stellten damit eigenständige und unzutreffende Aussagen dar. Das Gericht stufte Google daher als unmittelbaren Störer ein, nicht als mittelbaren, da die KI-Übersichten als originärer Inhalt gewertet wurden.
Das Gericht wies Googles Einwand zurück, Nutzer könnten die Zusammenfassungen selbst durch Überprüfung der Quellen verifizieren. Stattdessen urteilte es, dass Google die Möglichkeit gehabt hätte, seine KI-generierten Aussagen vor der Veröffentlichung mit Drittquellen abzugleichen. Die Richter wiesen auch den Versuch des Unternehmens zurück, sich unter Berufung auf den Digital Services Act von der Haftung zu befreien – ein Gesetz, das Hosting-Anbieter in der Regel vor der Verantwortung für nutzergenerierte Inhalte schützt.
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Zudem entschied das Gericht, dass KI-generierte Meinungsäußerungen im Vergleich zu menschlichen Aussagen einen schwächeren Schutz durch die Meinungsfreiheit genießen. Im Rahmen des Urteils wurde Google verpflichtet, 80 Prozent der Prozesskosten zu tragen, während jede klagende Partei 10 Prozent der verbleibenden Gebühren übernehmen muss.
Das Urteil setzt einen Präzedenzfall, indem es Google direkt für falsche KI-generierte Zusammenfassungen zur Verantwortung zieht. Das Unternehmen muss nun sicherstellen, dass seine automatisierten Systeme keine unüberprüften Behauptungen produzieren oder wiederholen. Rechtsbeobachter weisen darauf hin, dass die Entscheidung Einfluss darauf haben könnte, wie andere Technologieunternehmen künftig mit KI-generierten Inhalten umgehen.
