Dobrindt distanziert sich von Merkels Migrationspolitik und fordert radikalen Kurswechsel
Emma Herrmann
Dobrindt distanziert sich von Merkels Migrationspolitik und fordert radikalen Kurswechsel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich öffentlich von der früheren Migrationspolitik Angela Merkels distanziert. In einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verteidigte er seine Forderung nach einem "Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik". Dobrindt betonte, dass der aktuelle Kurs der Koalition beweise, dass die politische Mitte entschlossen handeln könne. Seine Reformen markieren einen deutlichen Bruch mit der Ära Merkel und signalisieren eine strengere, konservativ geprägte Ausrichtung.
Gegenüber rechtsextremen Vorwürfen, seine Politik scheitere, zeigte sich Dobrindt gelassen und bezeichnete solche Kritik als absehbar. Schärfer fiel seine Reaktion auf linkspolitische Gegner aus: Er warf ihnen vor, bei der Ablehnung seiner Reformen Argumentationsmuster der rechtspopulistischen AfD zu übernehmen. Besonders beunruhigend sei für ihn, dass die linke Seite diesen Gleichklang offenbar nicht einmal problematisiere.
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Der Minister unterstrich, dass sein Vorhaben über Deutschland hinausgehe: Er wolle die Migrationspolitik auf europäischer Ebene neu ausrichten – konkrete Schritte nannte er jedoch nicht. Dobrindts Äußerungen spiegeln die tiefen Gräben in der deutschen Migrationsdebatte wider. Seine Reformen zielen darauf ab, die Diskussion in eine konservativere Richtung zu lenken und gleichzeitig sowohl rechtsextreme als auch linke Kritiker herauszufordern. Ob seine europäischen Ambitionen jedoch Früchte tragen, bleibt abzuwarten.
