CDU fordert radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Jana Keller
CDU fordert radikalen Bürokratieabbau für mehr Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Belastung für kleine und mittlere Betriebe zu verringern – insbesondere für solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Der Plan wird zu einem Zeitpunkt präsentiert, in dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche ein neues Paket zur wirtschaftlichen Entlastung finalisieren will.
Linnemann forderte die sofortige Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen plädierte er für eine EU-weite Neuregelung. Zudem setzte er sich für eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten ein, da diese Unternehmer seiner Meinung nach pauschal unter Generalverdacht stellten.
Sein Konzept sieht vor, veraltete papierbasierte statistische Meldungen auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Linnemann betonte, dass diese Änderungen den Staat keinen Cent kosten würden, und rief die Ampelkoalition auf, politischen Willen zu zeigen. Statt übermäßiger Bürokratie sollten schärfere Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen treten.
Der CDU-Politiker unterstrich, dass seine Initiativen darauf abzielten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Durch den Abbau administrativer Hürden könnten Unternehmen seiner Überzeugung nach wachsen, ohne durch unnötige Vorschriften ausgebremst zu werden.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird am Dienstag über das endgültige Entlastungspaket für die Wirtschaft abstimmen. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen tausenden Betrieben schnell spürbare Erleichterungen bringen. Linnemanns Fokus bleibt darauf gerichtet, Bürokratie abzubauen, ohne dabei auf eine strenge Überwachung von Regelverstößen zu verzichten.
