Bundesregierung weigert sich, Millionenausgaben für PR-Berater offenzulegen
Johanna Schwarz
Bundesregierung weigert sich, Millionenausgaben für PR-Berater offenzulegen
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater nicht offenlegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch hatte detaillierte Angaben zu den Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt angefordert.
Bartsch verlangte eine Aufschlüsselung der Ausgaben von allen Regierungsbehörden. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Ressorts, es sei „unmöglich“, die geforderten Informationen innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in ihrem Haus jährlich bis zu 2,2 Millionen Euro für solche Dienstleistungen veranschlagt. Bartsch nannte zwei mögliche Gründe: Entweder sei das Volumen der Verträge so groß, dass eine Auswertung innerhalb einer Woche nicht machbar sei – oder die Ampelkoalition verschleiere bewusst das Ausmaß der Ausgaben, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Bartsch bezeichnete die Antwort der Regierung als „Beleidigung für Parlament und Steuerzahler“. Durch die mangelnde Transparenz bleibt unklar, wie hoch die Gesamtkosten für externe Kommunikationsberatung tatsächlich sind. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um die öffentliche Rechenschaftspflicht.
