Bundesregierung plant Milliarde Euro Kürzung beim Wohngeld – Kritik an sozialen Folgen wächst
Johanna Schwarz
Bundesregierung plant Milliarde Euro Kürzung beim Wohngeld – Kritik an sozialen Folgen wächst
Das Bundesbauministerium plant, die Ausgaben durch umfassende Reformen beim Wohngeld um eine Milliarde Euro zu kürzen. Der Vorschlag hat scharfe Kritik von Oppositionspolitikern ausgelöst und Forderungen nach alternativen Lösungen laut werden lassen. Die Behörde begründet die Einsparungen mit der Notwendigkeit, die Haushaltsziele zu erreichen – doch bereits jetzt mehren sich Sorgen vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit.
Das von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geführte Ministerium will die Wohngeldzahlungen umstrukturieren, um die geplanten Einschnitte umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die Kürzungen voran, um die Haushaltslücke des Bundes zu schließen. Betroffen wären vor allem einkommensschwache Haushalte, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
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Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte grundlegende Reformen des Systems. Sie schlug vor, die in Bundesgesetzen vorgeschriebene Schriftformpflicht abzuschaffen, die ihr Land jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Ihre Äußerungen fielen zusammen mit Warnungen, dass Kürzungen beim Wohngeld die Obdachlosigkeit verschärfen könnten.
Kritik kam auch von Sahra Mirow, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken. Sie verurteilte den Plan als ungerecht gegenüber den Schwächsten und prophezeite, dass er mehr Menschen auf die Straße treiben werde. Unterdessen plädierte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse statt für Kürzungen. Sie argumentierte, dass gedeckelte Mieten den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
Die geplante Streichung von einer Milliarde Euro beim Wohngeld bleibt umstritten. Während die Regierung auf eine Umgestaltung der Zahlungen pocht, um die Sparziele zu erreichen, warnen Gegner vor schweren sozialen Folgen. Die Debatte dreht sich nun darum, ob Reformen vorrangig Kosten senken oder Obdachlosigkeit verhindern sollen.
