Berliner Ausschuss prüft umstrittene Antisemitismus-Fördergelder und fragwürdige Entscheidungen
Emma Herrmann
Berliner Ausschuss prüft umstrittene Antisemitismus-Fördergelder und fragwürdige Entscheidungen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen zu den umstrittenen Förderentscheidungen aussagen.
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Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Vorwürfe einer unrechtmäßigen Mittelvergabe. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, undurchsichtige Kriterien angewendet und Druck von der CDU-Fraktion erfahren zu haben. Beide traten 2025 zurück – Wedl-Wilson Ende April, Chialo im Mai –, wobei sie Haushaltskürzungen und nicht die Kontroverse als Grund angaben.
Der Berliner Rechnungshof bezeichnete das Vergabeverfahren in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny, die Mitte April erstmals angehört wurden, bestritten in ihrer ersten Aussage jeden unzulässigen Einfluss. Nun sollen sie erneut vor dem Ausschuss erscheinen.
Die Anhörungen gehen weiter, während Chialo sich auf seine eigene Stellungnahme vorbereitet. Die Feststellungen des Rechnungshofs und die wiederholte Befragung von CDU-Mitgliedern unterstreichen die Brisanz des Falls. Weitere Aussagen könnten klären, wie und warum die Gelder verteilt wurden.
